ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB
§ 1
Geltungsbereich
Unsere
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche
Rechtsgeschäfte zwischen der Münzenhandlung Harald Möller GmbH und dem
Besteller. Evtl. von unseren Geschäftsbedingungen abweichende
Einkaufsbedingungen des Bestellers werden hiermit ausdrücklich
widersprochen; dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller
für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein
Widerspruch ausgeschlossen, so treten anstelle widersprechender Bedingungen
die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender
Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn ihre Anwendung von uns
schriftlich bestätigt worden ist.
§ 2
Vertragsschluss
Ihre Bestellung
stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages
dar. Ein rechtsgültiger Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr
Angebot innerhalb von 14 Tagen angenommen haben. Das erfolgt durch unsere
schriftliche Bestätigung oder durch Versendung des bestellten Produktes an
Sie. Den Eingang einer über das Internet getätigten Bestellung werden wir
unverzüglich durch E-Mail an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme
der Bestellung dar, ggf. kann die Annahmeerklärung jedoch mit der
Zugangsbestätigung verbunden werden.
Für die
Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dargestellten Texte und
Abbildungen im Internet und der Lagerliste bzw. Lagerkataloge wird keine
Gewähr übernommen. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten. Außerhalb
eines schriftlichen Auftrags erteilte mündliche Informationen sind
unverbindlich und bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
Mit der Aufgabe
einer Bestellung akzeptieren Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3
Lieferung, Lieferfrist
Die Lieferung,
insbesondere an uns unbekannte Käufer, erfolgt nur gegen Vorauskasse, soweit
nichts anderes vereinbart wurde. Im Fall der Vorauskasse wird Ihnen mit
Annahme Ihres Angebotes eine Rechnung übersandt, die Sie innerhalb von 14
Tagen an uns zu zahlen haben. Nach Zahlungseingang werden wir die Ware
innerhalb von 14 Tagen an Sie übersenden.
Sollte ein
bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen, sofern von Ihnen
bei der Bestellung gewünscht, einen qualitativ und preislich gleichwerten
Artikel (Ersatzartikel) zu. Vorbehalt: Falls unser Lieferant uns trotz
vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind
wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich
darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Sind wir aufgrund
von bei uns oder bei einem unserer Lieferanten eintretenden Betriebsstörung,
Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen
Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand
innerhalb der vereinbarten Frist bzw. innerhalb von 14 Tagen zu liefern oder
die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese
Frist um die Dauer der Behinderung. Wir werden in diesem Fall den Kunden
unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlichen Dauer in
Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben
beide Parteien das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
Ist der Kunde
Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den
Kunden über.
Ist der Käufer
Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf erst mit der
Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn
der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.
Die von uns zu
tragende Versandgefahr ist durch den Abschluss ausreichender Versicherungen
abgedeckt.
§ 4
Zahlung
Alle Preise
verstehen sich in Euro inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Etwaige weitere
anfallende Steuern sowie Einfuhr- und Ausfuhrsteuern sind vom Kunden zu
zahlen. Ggf. hat sich der Kunde hierüber zuvor selbst zu informieren oder
mit uns Kontakt aufzunehmen.
Bei Vorkasse und bei Lieferung per
Rechnung ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf
eines unserer nachstehenden Konten zu leisten:
BANKVERBINDUNG
Evang. Kreditgen e.
G. Kassel
BLZ 520 604 10
Konto 1015
Zahlungen aus dem Ausland
Evang. Kreditgen e.
G. Kassel
IBAN: DE 84 5206 0410 0000 15 SWIFT-BIC GENODEF1EK1
Zahlungen über PayPal
Wir akzeptieren
Zahlungen über PayPal. In diesem Falle erhöht sich der Rechnungsbetrag
um 4 %.
Bitte
sprechen Sie uns wegen weiterer Details an.
Zahlungen mit Kreditkarten
Wir akzeptieren
Zahlungen mit folgenden Kreditkarten: Master Card, Visa. In diesem Falle
erhöht sich der Rechnungsbetrag um 4
%. Bitte sprechen Sie uns wegen weiterer Details an.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern (jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie können ihre Vertragserklärungen
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird –
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und
2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Münzenhandlung
Harald Möller GmbH
Heideweg 2
34314 Espenau
Fax: (+49)5673 /
4839
E-Mail:
moeller@muenzen-moeller.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit gegebenen - falls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht
für einen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sachen nicht
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.“
Besondere Hinweise
Es wird darauf
hingewiesen, dass kein Widerrufsrecht besteht über die Lieferung von Waren
oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen, deren Preis
Finanzmarktschwankungen unterliegen, auf die wir keinen Einfluss haben und
die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer
Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft
ausgegeben werden und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten
oder Geldmarktinstrumenten. Wir weisen darauf hin, dass einige Münzen,
insbesondere auch Goldmünzen, mit Tagespreises gehandelt werden und daher
während der Widerrufsfrist ein solcher Kursverlust eintreten kann.
Ende der
Widerrufsbelehrung
§ 6
Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit
Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir
uns das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Solange der
Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,
a) die Ware
pfleglich zu behandeln, insbesondere Münzen nicht zu reinigen und mit
chemischen Mitteln oder anderen Gegenständen zu behandeln, sowie
b) einen Zugriff
Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der
Ware oder deren Vernichtung uns und/oder
c) einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich
anzuzeigen.
Wir sind
berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er
tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab,
die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung
bereits jetzt an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der
Forderung berechtigt. Wir behalten uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 7
Mängelhaftung
Sollten gelieferte
Artikel offensichtlich Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen,
so sind Sie verpflichtet, solche Mängel unverzüglich zu reklamieren. Das
Versäumnis dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche,
sofern Sie Verbraucher sind, keine Konsequenzen.
Es ist möglich,
dass einzelne Stücke mehrfach vorhanden sind. Es können nicht immer alle
Stücke in einem Katalog oder auf der Webseite abgebildet oder aufgeführt
werden. Die Lieferung eines nicht abgebildeten gleichen Stückes stellt
keinen Mangel dar, außer Sie haben ausdrücklich in Ihrer Bestellung darauf
hingewiesen, dass Sie exakt das abgebildete und beschriebene Stück erhalten
wollen.
Die Echtheit aller
angebotenen Münzen und Medaillen wird gewährleistet. Dem Besteller stehen
die gesetzlichen Gewährungsrechte zu.
Unseren
Kundendienst erreichen Sie schriftlich sowie telefonisch und per E-Mail zu
den üblichen Geschäftszeiten.
Im
Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung
eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware
berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch
auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte,
insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf
einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen
der Nacherfüllung oder auch unserer Verweigerung der Nacherfüllung geltend
gemacht werden.
Handelt es sich bei
dem Verkäufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach
Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung
mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines
Jahres ab Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des
Unternehmers auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer
Wahl.
§ 8
Datenschutz
Alle
personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und nicht
an Dritte weitergegeben.
§ 9
Haftungsbeschränkung
In allen Fällen, in
denen wir aufgrund vertraglicher oder gestzlicher Anspruchsgrundlagen zum
Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit
uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung
für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung
ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der
Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
verbunden.
§ 10
Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist
Kassel. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Ist der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der
Münzenhandlung Harald Möller GmbH, Espenau. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist.
Sollten einzelne
Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Im Falle einer
Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem
gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.
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